Mainz, 19. September 2019. „Die Zeit drängt“, mahnt Michael Bleidt, Geschäftsführer beim Verband Kommunaler Unternehmen in Rheinland-Pfalz. „Wenn die Politik es ernst meint mit dem Erreichen der deutschen Klimaziele, dann müssen sofort wirksame Maßnahmen eingeleitet werden, insbesondere auf Bundesebene, aber auch in Rheinland-Pfalz müssen wir weitere Schritte vorankommen. Und hierzu zählt an erster Stelle der zielgerichtete Ausbau erneuerbarer Energien.“ Ein Bündnis aus neun Verbänden aus dem Wirtschafts-, Energie-, und Umweltbereich überreichte Umweltministerin Höfken am Rande der heutigen Landtagssitzung den Maßnahmenkatalog des Verbändenetzwerks. Horst Meierhofer, Geschäftsführer des Landesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die Energiewirtschaft und Anlagenhersteller stehen in den Startlöchern, um zu investieren, in Rheinland-Pfalz wie im Bund. Insbesondere die regionalen Energieversorger sind bereit, hier in Rheinland-Pfalz Verantwortung zu übernehmen und Wertschöpfung vor Ort zu schaffen. Dafür braucht es aber jetzt die richtigen Rahmenbedingungen.“
Das betrifft vor allem die Windenergie. Denn das Zugpferd der Energiewende lahmt. Genehmigungsstau, mangelnde Flächenverfügbarkeit, ausufernde Klageverfahren, naturschutzrechtliche Vorgaben und Regelungen der Flugsicherung haben den Ausbau der Windenergie an Land im ersten Halbjahr 2019 praktisch zum Erliegen gebracht. Lediglich 35 neue Anlagen gingen bundesweit von Januar bis Ende Juni ans Netz. Damit bleibt der Ausbau sogar hinter dem Status quo des Ausbaupfads im EEG 2017 zurück – und weit entfernt von einem Ausbaupfad hin zu 65 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller politischen Ebenen zum Ausbau der Windenergie“, fordert Ciro Capricano, stellvertretender Vorsitzender des BWE Landesverbands Rheinland-Pfalz/Saarland. „Diesem Bekenntnis müssen dann konkrete Maßnahmen für mehr Genehmigungen von Windenergieprojekten an Land folgen.“
Wie die aktuellen Hemmnisse konkret abgebaut werden können, zeigt der „10-Punkte-Plan für den Ausbau der Windenergie“ auf, den das rheinland-pfälzische Netzwerk unterstützt und an Ministerin Höfken übergab. Der von Energiewirtschaft, Maschinen und Anlagenbau sowie Umweltverbänden ausgebarbeitete Plan setzt u.a. auf die Erhöhung der Flächenverfügbarkeit durch eine Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung geeigneter Flächen, den Abbau pauschaler Abstandsregelungen, Erleichterungen beim Repowering, anerkannte Qualitätsmaßstäbe und Beurteilungskriterien auf wissenschaftlicher Basis für Arten- und Naturschutz sowie die wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen.
Die Maßnahmen sollen nun, so die zentrale Forderung der Verbände, in einem bundesweiten Aktionsplan Windenergie zeitnah umgesetzt werden. Andernfalls werden die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein.
Kontakt:
BWE Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland, Ciro Capricano, [email protected], mobil 01716863440LDEW Hessen/Rheinland-Pfalz e.V., Horst Meierhofer, [email protected], Fon +49 6131 62769-25VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V., Michael Bleidt, [email protected], Fon +49 6131 28644-473