Mainz, 14. Dezember 2023 – Zum heute von den Medien geleakten Entwurf des hessischen Koalitionsvertrages von CDU und SPD erklärt Horst Meierhofer, Geschäftsführer des Landesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz (LDEW):
„Der Entwurf des hessischen Koalitionsvertrages benennt die aus Sicht der hessischen Energie- und Wasserwirtschaft wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre und präsentiert Lösungsansätze, die in die richtige Richtung zeigen. Im Detail bleiben aber viele Detailfragen offen. Der LDEW steht der neuen Regierungskoalition ebenso wie bislang gerne als Partner für die konkrete Umsetzung zur Verfügung.
Das Kapitel zum Thema Energie nimmt zurecht großen Raum im Entwurf ein, der damit einen wichtigen Schwerpunkt setzt. Die Ansätze zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien begrüßen wir. Insbesondere die Erhöhung der jährlichen Ausbaumenge in der PV-Freiflächenverordnung fordern wir bereits seit deren Einführung. Ebenfalls positiv zu bewerten ist der Fokus auf den Stromnetzausbau sowie die geplanten unterstützenden Aktivitäten der Koalitionäre. Sie haben erkannt, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn der Ausbau der Erneuerbaren im Gleichschritt mit dem Netzausbau erfolgt.
Als besonders positiv möchten wir die Ausführungen zum Thema Wasserstoff hervorheben. Neben der zurecht betonten Bedeutung des Aufbaus von Elektrolysekapazitäten auch in Hessen begrüßen wir vor allem die vorgesehene Nutzung der vorhandenen Gasverteilnetzinfrastruktur als integralen Bestandteil der weiterentwickelten hessischen Wasserstoffstrategie.
Beim Thema Wasser sehen wir Licht und Schatten im Entwurf des Koalitionsvertrages. Wir hoffen, dass das Thema Wasser in einem Landwirtschaft- und Umweltministerium genauso wichtig bleibt, wie es in einem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium war. Im Kapitel zu Wasser und Boden werden die Herausforderungen richtig erkannt und benannt, nur müssen diese Bekenntnisse in den konkreten Abwägungsprozessen auch mit Leben gefüllt werden. Die Umsetzung des Verursacherprinzips bei der Minimierung von Schadstoffeinträgen darf sich bspw. nicht auf die kommunalen Kläranlagen beschränken. Leider verpassen es die Koalitionäre sich mit einem Wassercent dringend benötigten finanziellen Spielraum für wasserpolitische Maßnahmen zu schaffen. Den vorgesehenen Aktionsplan zum Schutz des Trinkwassers begrüßen wir dagegen ausdrücklich. Der LDEW und seine Mitglieder bieten der neuen Koalition hier gerne ihre Unterstützung bei der Erarbeitung und anschließenden Umsetzung an.“
„Insgesamt freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen hessischen Koalition sowie den in jedem Fall neuen Köpfen an den Spitzen der für die Energie- und Wasserwirtschaft relevanten Ministerien in den nächsten Jahren. Die Herausforderungen wurden richtig erkannt und gemeinsam sollten wir uns an die Lösung machen. Es gibt viel zu tun!“, so Martina Butz, Vorsitzende des LDEW und Geschäftsführerin der Stadtwerke Hanau.