Wiesbaden, 21. März 2017 – „Das Land Hessen vergibt mit diesem Plan leider die Chance endlich die Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen“, erklärt Horst Meierhofer, Geschäftsführer des Landesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. (LDEW), anlässlich der Regierungserklärung von Umweltministerin Priska Hinz heute im Hessischen Landtag zur Vorstellung des intergrierten Klimaschutzplans Hessen 2025.
„Der hessische Klimaschutzplan legt schon jetzt eine Vollelektrifizierung der Bereiche Wärme und Verkehr bis 2050 fest und gibt per Tunnelblick einen festgelegten Weg bis dahin vor, anstatt technologieoffen und marktwirtschaftlich den Weg zu suchen, der zu geringsten Kosten das meiste CO2 einsparen kann“ zeigt sich Meierhofer enttäuscht. Kurzfristig sei damit weiter nicht mit signifkanten CO2-Einsparungen in Hessen zu rechnen. Vielmehr würden systematisch die immensen Potenziale ignoriert, die Erdgas als Problemlöser für einen effizienten Klimaschutz biete: Als effiziente Heizenergie – auch in Kombination mit erneuerbaren Energien –, als dezentrale und hochmoderne Strom- und Wärmelösung, als Kraftstoff für PKW und LKW und natürlich auch als Energieträger für die Stromerzeugung in modernen emissionsarmen Kraftwerken. Ebenso ignoriert der Klimaschutzplan das Erdgasnetz als Speicher und Ermöglicher moderner Techniken wie Power-to-Gas.
Gute Ansätze zeige der Klimaschutzplan dagegen bei der Minimierung des klimaschädlichen Stickstoffüberschusses in der Landwirtschaft sowie bei der klimaangepassten Ausgestaltung der Siedlungsentwässerung. „An mancher Maßnahme in diesem Klimaschutzplan hätte sich die Bundesregierung bei ihrer aktuellen Düngegestzgebung ein Beispiel nehmen können“, so Meierhofer, „Doch leider wurden nur wenige dieser beispielhaften Maßnahmen als prioritär eingestuft.“ Eine tatsächliche Umsetzung stehe daher in den Sternen.
Besorgt zeigt sich der LDEW ob des eigentlich lobenswerten, breiten Beteiligungsprozesses, der wohl eher als Feigenblatt zur Durchsetzung vorab feststehender, politischer Ziele durch die Hintertür dienen sollte. Ein Beispiel hierfür sei die laut Klimaschutzplan vordringlich einzurichtende Landesenergieagentur. Obwohl es in jedem Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung eine solche Agentur gebe, hatten die ersten Entwürfe noch keine vorgesehen. „Der LDEW war in jeder Sitzung anwesend und eine Landesenergieagentur hat keiner der Stakeholder gefordert“, so Meierhofer, „Dennoch sah der letzte Entwurf, für den keine Öffentlichkeitsbeteiligung mehr vorgesehen war, auf einmal eine vollumfängliche Landesenergieagentur vor. Inzwischen ist es sogar eine ‚prioritäre Maßnahme‘.“ Er hoffe, dass sich ein solches Vorgehen nicht bei anderen Beteiligungsprozessen, wie z.B. beim Leitbildprozess IWRM Rhein-Main, wiederhole.