LDEW: Neuer Koalitionsvertrag bietet aus Sicht der Energie- und Wasserwirtschaft mehr Licht als Schatten

Zum von SPD, Grünen und FDP angenommenen Koalitionsvertrag erklärt der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz:

„Der Koalitionsvertrag greift für die Energieversorger viele spannende Punkte auf, die uns schon lange am Herzen liegen:

Die ambitionierten Ausbauziele für Wind und PV sind ein starkes Signal für unsere Mitgliedsunternehmen, die sich hier gerne einbringen. Das klare Bekenntnis zum schnelleren und unbürokratischen Ausbau der Erneuerbaren Energien war nötig und wird einen zügigen und umfangreichen Neubau von Wind und Photovoltaik befördern und das Repowering kann auch helfen, weitere Potentiale auszuschöpfen.

Geringere Abstandsflächen bei Windkraft, mehr Flächen für PV und schnellere Genehmigungsverfahren über die SGDen sind wichtige Schritte. Richtigerweise sollen auch die betroffenen Kommunen besser profitieren können.“, so Udo Beckmann, der LDEW-Vorsitzende.

„Ebenso freuen wir uns über die versprochene Unterstützung zur Ermöglichung des Netzausbaus und das Bekenntnis zur Nutzung von Wasserstoff. Der Wert der Gasinfrastruktur hingegen kommt uns zu kurz, insbesondere was seine Bedeutung zur CO2-Minderung kurzfristig durch den Ersatz von Öl durch CO2-ärmeres Erdgas, mittel- bis langfristig für den Transport CO2-freier Gase, gerade auch im Wärmesektor betrifft. Ambitionierte Klimaschutzziele teilen wir ausdrücklich, wie diese allerdings mit den europa- und bundespolitischen Instrumenten zusammenpassen sollen (z.B. Emissionshandel, EEG, KWKG), muss die neue Landesregierung noch erklären.“

Ronald Roepke, wasserpolitischer Sprecher des LDEW, stellt den „Zukunftsplan Wasser“ heraus: „Die Sicherung der Wasserressourcen für die Trinkwasserversorgung ist, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels, eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Deshalb begrüßen wir diese Initiative sehr, gerade auch das Vorhaben, Schadstoffe im Grundwasser zu reduzieren. Wir müssen aber gemeinsam dyringend ins Handeln kommen, die Zeit des nur Darüber-Redens muss vorbei sein! Auch das Wasserentnahmeentgelt kann eine Lenkungswirkung und damit einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Wasserressourcen leisten. Problematisch könnte aber werden, dass auf die von der Regelung ausgenommenen Oberflächengewässer ausgewichen wird“, so Roepke. „Dass die Größe der sogenannten roten Gebiete reduziert werden konnte, sehen wir im Gegensatz zu den Koalitionären nicht als Erfolg, schließlich werden zum Teil selbst Gebiete als nicht rot ausgewiesen, in denen wir mehr als 50 mg Nitrat im Trinkwasserbrunnen nachweisen. Hier brauchen wir endlich mehr echten Grundwasserschutz in Zusammenarbeit aller Beteiligten.“

Abschließend erklärt Beckmann: „Die Energie- und Wasserwirtschaft freut sich auf eine weitere konstruktive und kritische Zusammenarbeit und steht jederzeit für eine Zusammenarbeit zum Wohle des Landes zur Verfügung!“

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